§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

 

 

Der Verein führt den Namen Treue Seelen e. V. und er hat seinen Sitz in Haag an der Amper. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 

§ 2 Vereinszweck

 

(1)

 

Der Zweck des Vereins ist 

 

  • die Verbreitung des Tierschutzgedankens durch Aufklärung, Belehrung und gutes Beispiel,

  • Verständnis für das Wesen der Tiere zu vermitteln,

 

  • mit legalen Mitteln aktiv die Verbesserung der Lebens- und Haltungsbedingungen aller Tiere zu erstreben,

  • Tierquälereien und Tiermisshandlungen zu unterbinden und die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zu veranlassen.

(2)

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

(3)

Mittel des Vereins werden ausschließlich nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausscheidende und ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

 

(4)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(5)

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

(1)

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die schriftlich beim Vorstand um Aufnahme ersucht. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an den Vereinsausschuss zu. Dieser entscheidet endgültig.

 

(2)

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist bis spätestens 30 Tage vor Ende des Geschäftsjahres möglich.

 

(3)

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig gemacht hat, oder innerhalb von zwei Jahren seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist.

 

(4)

Über den Ausschluss entscheidet der Vereinsausschuss. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Vereinsausschusses ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung, sofern vorher keine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfindet.

 

(5)

Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Vereinsausschuss seinen Beschluss für vorläufig vollziehbar erklären.

 

(6)

Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den Ausschluss entschieden hat.

 

(7)

Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

 

§ 4 Organe des Vereins

Vereinsorgane sind

 

  • Der Vorstand

  • Der Vereinsausschuss

  • Die Mitgliederversammlung

 

§ 5 Vorstand

(1)

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der 

1. Vorsitzenden und dem/der 2. Vorsitzenden

 

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich – jeweils einzeln - durch den/die 1. Vorsitzende(n) oder durch den/die 2. Vorsitzende(n) (Vorstand im Sinne des § 26 BGB) vertreten. Im Innenverhältnis zum Verein gilt, dass der/die 2. Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des/der 1. Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt ist.

 

(2)

Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

 

(3)

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist vom Vereinsausschuss für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen.

 

(4)

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand zum Abschluss von Grundstücksgeschäften jeglicher Art der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf.

 

(5)

Im Innenverhältnis gilt, dass Geschäfte mit einem Geschäftswert im Einzelfall von mehr als EUR 2.000,00 der Zustimmung des Vereinsausschusses bedürfen. Geschäfte mit einem Geschäftswert von mehr als EUR 15.000,00 im Einzelfall bedürfen stattdessen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

 

(6)

Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

 

(7)

Die Mitglieder des Vorstands führen ihre Ämter ehrenamtlich, erhalten jedoch für nachgewiesene Auslagen, die ihnen zur Erfüllung des satzungsgemäßen Vereinszwecks entstehen, angemessenen Kostenersatz.

 

§ 6 Vereinsausschuss

(1)

Der Vereinsausschuss setzt sich zusammen aus 

 

  • den Mitgliedern des Vorstandes (1. und 2. Vorsitzende/r),

  • dem Kassier,

  • dem Schriftführer,

  • sieben Beisitzern.

(2)

Der Kassier hat verantwortlich das Kassenwesen zu führen. Zahlungen zu Lasten des Vereins dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des/der 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters vorgenommen werden. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechnung zu legen. Die Jahresrechnung des Kassiers ist durch zwei in der Mitgliederversammlung zu bestimmende Kassenprüfer oder einen staatlich anerkannten Steuerprüfer zu prüfen.

 

(3)

Der Schriftführer protokolliert ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen und Ausschusssitzungen und führt den Schriftverkehr des Vereins, der ihm vom Vorstand zugewiesen wird.

 

(4)

Den Beisitzern werden die anfallenden Vereinsaufgaben durch Beschluss des Vereinsausschusses in Form von Aufgabenbeschreibungen zur Erledigung übergeben.

 

(5)

Der Vereinsausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen, ansonsten nach Bedarf. Die Sitzungen werden durch den/der 1. Vorsitzenden, im Falle seiner/ihrer Verhinderung durch den/der 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet.

 

(6)

Die Aufgaben des Vereinsausschusses ergeben sich aus der Satzung. Durch Beschluss kann ihm die Mitgliederversammlung weitergehende Einzelaufgaben übertragen. Der Vereinsausschuss kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.

 

(7)

Der Vereinsausschuss wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vereinsausschusses im Amt.

 

(8)

Scheidet ein Mitglied des Vereinsausschusses vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist vom Vereinsausschuss für den Rest der Amtszeit ein neues Vereinsausschussmitglied hinzu zu wählen.

 

(9)

Die Mitglieder des Vereinsausschusses führen ihre Ämter ehrenamtlich, erhalten jedoch für nachgewiesene Auslagen, die ihnen zur Erfüllung des satzungsgemäßen Vereinszwecks entstehen, angemessenen Kostenersatz. Der Vereinsausschuss kann im Einzelfall einen  Beschluss fassen, dass diese Regelung auch für bestimmte ehrenamtlich tätige Mitglieder (z. B. Pflegestellenleiter) gelten soll.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1)

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr, spätestens bis zum 31. Dezember statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt wird.

 

(2)

Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt drei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand. Die Einberufung erfolgt schriftlich, durch einfachen Brief, sowie durch Einstellen in das Internet. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind.

 

(3)

Die Mitgliederversammlung beschließt über den Vereinsbeitrag und sonstige Mitgliederleistungen, die Entlastung und Wahl des Vorstandes und des Vereinsausschusses, über Satzungsänderungen sowie über alle Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind.

Wahlen sind grundsätzlich geheim und schriftlich durchzuführen. Wenn die Mitgliederversammlung ohne Gegenstimme beschließt, eine Wahl per Handzeichen durchzuführen, kann diese Wahl auch auf diese Weise erfolgen.

Die Mitgliederversammlung bestimmt jeweils für zwei Jahre einen zweiköpfigen Prüfungsausschuss, der die Kassenprüfung übernimmt und der Versammlung Bericht erstattet. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses dürfen nicht dem Vereinsausschuss angehören. Anstelle des Prüfungsausschusses kann ein staatlich anerkannter Steuerprüfer mit der Kassenprüfung betraut werden.

 

(4)

Wahl- und stimmberechtigt sowie wählbar sind alle Vereinsmitglieder, die am Tage der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

(5)

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit die Satzung nicht anderes bestimmt.

 

(6)

Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift mit allen gefassten Beschlüssen aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und einem Mitglied des Vereinsausschusses zu unterzeichnen.

 

(7)

Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung sind von den Mitgliedern mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich einzubringen.

 

(8)

Die Versammlungsleitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstand

 

§ 8 Beitrag

 

Auf die Erhebung eines Beitrags für Mitglieder wird verzichtet.

 

9 Satzung – Ordnungen

 

(1)

Der Vorstand wird ermächtigt, an dieser Satzung eventuell notwendig werdende redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

 

(2)

Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts-, Finanz-, Rechts-, Ehren- und eine Jugendordnung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.

 

§ 10 Auflösung des Vereins

(1)

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen alle Mitglieder anwesend sein.

Wird die Beschlussfähigkeit der Versammlung nicht erreicht, so ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.

 

(2)

In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abzuwickeln und das vorhandene Vereinsinventar in Geld umzusetzen haben.

 

(3)

Das nach Auflösung/Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks verbleibende Vermögen ist ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke des Tierschutzes im Sinne dieser Satzung zu verwenden.

 

(4)

Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in § 3 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts.

 

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 06.05.2017 mit der dafür erforderlichen Mehrheit beschlossen und tritt zum Zeitpunkt der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

 

Haag an der Amper, den 06.05.2017

 

Anmerkung zu § 8: Der Mitgliedsbeitrag wird in Zukunft 12,00 Euro im Jahr betragen, Satzungsänderung folgt.

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